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   OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2009 - 6 A 921/07   

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OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2009 - 6 A 921/07 (https://dejure.org/2009,7025)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 30.12.2009 - 6 A 921/07 (https://dejure.org/2009,7025)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 30. Dezember 2009 - 6 A 921/07 (https://dejure.org/2009,7025)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Schadensersatzanspruch eines Polizisten wegen einer verspätet erfolgenten Beförderung zu einem Polizeihauptkommissar; Zulässigkeit des Abweichens vom Prinzip der Bestenauslese durch den Dienstherrn bei einer Entscheidung über die Vergabe von Beförderungstellen; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schadensersatzanspruch eines Polizisten wegen einer verspätet erfolgenten Beförderung zu einem Polizeihauptkommissar; Zulässigkeit des Abweichens vom Prinzip der Bestenauslese durch den Dienstherrn bei einer Entscheidung über die Vergabe von Beförderungstellen; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (12)

  • BVerwG, 27.02.2003 - 2 C 16.02

    Aufstieg; Beförderung; Beurteilung; Binnendifferenzierung; Dienstalter;

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2009 - 6 A 921/07
    Bereits den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Dezember 2002 - 2 C 31.01 - und vom 27. Februar 2003 - 2 C 16.02 -, die das Polizeipräsidium E. hätte beachten müssen, sei eine dahingehende Verpflichtung, die sich sowohl auf die aktuelle als auch auf ältere Beurteilungen bezogen habe, eindeutig zu entnehmen gewesen.

    vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Dezember 2002 - 2 C 31.01 -, DVBl. 2003, 1545, und vom 27. Februar 2003 - 2 C 16.02 -, NVwZ 2003, 1397; OVG NRW, Beschlüsse vom 17. Dezember 2003 - 6 B 2172/03 -, DÖD 2004, 171 und vom 22. Dezember 2003 - 6 B 2321/03 -, juris.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2003 - 2 C 16.02 -, a.a.O.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2004 - 6 B 2451/03

    Durchsetzung der vorläufigen Nichtbesetzung von zwei Beförderungsplanstellen im

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2009 - 6 A 921/07
    Dies folge mit Blick auf die Auswahlentscheidung über die Beförderungsstellen für Februar 2004 aus dem Umstand, dass diese zeitlich vor dem Beschluss des OVG NRW vom 27. Februar 2004 - 6 B 2451/03 -, mit dem erstmals eine Pflicht zur Überprüfung der Einzelfeststellungen auf einen Qualifikationsvorsprung konkretisiert worden sei, getroffen worden sei.

    Zumindest hätte das Polizeipräsidium E. aufgrund des Beschluss des OVG NRW vom 27. Februar 2004 - 6 B 2451/03 -, der ihm spätestens im April 2004 bekannt gewesen sei, seiner Verpflichtung, bei gleichlautendem Gesamturteil der dienstlichen Beurteilungen diese inhaltlich auszuwerten, nachkommen müssen.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. Februar 2004 - 6 B 2451/03 -, NVwZ-RR 2004, 626.

  • BVerwG, 19.12.2002 - 2 C 31.01

    Dienstliche Beurteilung; Eignung; Befähigung; Zweitbeurteiler;

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2009 - 6 A 921/07
    Bereits den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Dezember 2002 - 2 C 31.01 - und vom 27. Februar 2003 - 2 C 16.02 -, die das Polizeipräsidium E. hätte beachten müssen, sei eine dahingehende Verpflichtung, die sich sowohl auf die aktuelle als auch auf ältere Beurteilungen bezogen habe, eindeutig zu entnehmen gewesen.

    vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Dezember 2002 - 2 C 31.01 -, DVBl. 2003, 1545, und vom 27. Februar 2003 - 2 C 16.02 -, NVwZ 2003, 1397; OVG NRW, Beschlüsse vom 17. Dezember 2003 - 6 B 2172/03 -, DÖD 2004, 171 und vom 22. Dezember 2003 - 6 B 2321/03 -, juris.

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